Berufs Vertrags rechtsschutz für versicherungsverträge und hilfsgeschäfte

Mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Verpflichtungen anzuwendende Recht (Rom I)Fußnote 1 wurde der Regelungsrahmen für Kollisionsnormen in Bezug auf Versicherungsverträge weitreichenden Änderungen unterzogen. Die Tendenz, der “schwächeren Partei” besonderen Schutz zu gewähren, hat bereits im 23. Erwägungsgrund der Verordnung ihren Ausdruck gefunden, in dem festgelegt wurde, dass “[d]en Verträge, die mit Parteien geschlossen werden, die als schwächer angesehen werden, durch Kollisionsnormen geschützt werden sollten, die ihren Interessen förderlich sind als die allgemeinen Vorschriften”. Dieser Gedanke wurde in Satz 1 des 32. Erwägungsgrundes entwickelt, in dem betont wurde, dass “[d]en An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die von Heiss, Gruber und Staudinger vertretenen Positionen im Rechtskonflikt die Unterscheidung zwischen Verträgen, bei denen das Bestehen eines Versicherungsschutzes eine Folge der Einhaltung einer bestimmten Gruppe (scil. Unabhängig vom Charakter einer Gruppenversicherung behandeln sie den vom Gruppenveranstalter geschlossenen Vertrag als Versicherungsvertrag. Wenn Sie ungenaue Informationen mit der Absicht zur Täuschung liefern, wird Ihr Versicherungsvertrag ungültig. Das vorlegende Gericht ersuchte um eine Antwort auf die Frage nach dem richtigen Verständnis von Art. 2 Buchstabe d Denknummer 4 der Richtlinie 88/357, der dann durch den oben genannten Artikel 13 Nummer 13 der Richtlinie 2009/138/EG ersetzt wurde, wonach “der Mitgliedstaat, in dem sich das Risiko befindet, der Mitgliedstaat ist, in dem die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder, wenn der Versicherungsnehmer [wie oben erwähnt, die polnische Sprachfassung den Begriff “Partei” verwendet; M.F.] ist eine juristische Person, der Mitgliedstaat, in dem sich der Enziterstaat befindet, auf den sich der Vertrag bezieht, in allen Fällen, die nicht ausdrücklich unter die vorstehenden Bestimmungen des Art.

2 Buchstabe d der Richtlinie fallen, d. h. wenn die Versicherung eine andere als lebensversicherung ist und keine Versicherung eines Gebäudes zusammen mit ihrer Ausrüstung, eines Kraftfahrzeugs oder einer Versicherung gegen Reise- oder Urlaubsrisiken darstellt.

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